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Sonn- und Feiertagsarbeit im Callcenter – Das Beispiel Hessen

15
Mai

Am 9. Mai 2014 hat sich der Call Center Verband Deutschland e.V. erneut beim Bundesverwaltungsgericht nach dem aktuellen Verfahrensstand zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung erkundigt. Ein Termin für eine Entscheidung des 6. Senats für das Jahr 2014 steht bisher noch nicht fest.

Wem das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) zur Bedarfsgewerbeverordnung noch unbekannt ist, hier ein Rückblick: Mit Urteil vom 12. September 2013 entschied das VGH Kassel (Az.:8 C 1776/12), dass diese Verordnung gegen das gesetzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit verstößt und unwirksam ist. Glücklicherweise ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Land Hessen Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat.

Für unsere Branche heißt es, dass Arbeitnehmer in hessischen Callcentern momentan wie bisher an Sonn- und Feiertagen arbeiten dürfen. Fraglich ist aber, ob das Bundesverwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage ebenso sieht. Eine Bestätigung vor dem Bundesverwaltungsgericht der erstinstanzlichen Entscheidung würde gegebenenfalls auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben.

Im amtlichen Leitsatz des Urteils des VGH heißt es: „Aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 13 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) können die Landesregierungen keine dem Bundesgesetzgeber vorbehaltenen wesentlichen Grundentscheidungen treffen. Deshalb sind die in § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 9 der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung geregelten Ausnahmen vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit unwirksam (betrifft Getränkeindustrie und -großhandel, Eisfabriken und Großhandel sowie Callcenter)“.

Es bleibt nun abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird. Der Call Center Verband wird Sie auf dem Laufenden halten.

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Enrico Rennebarth, Referent Politik & Kommunikation, Call Center Verband Deutschland e.V.

Mit besten Grüßen aus Berlin,
Ihr Enrico Rennebarth

Referent Politik & Kommunikation
Call Center Verband Deutschland e.V. (CCV)
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin

Fon: 030 2061 328-0
Email: info@callcenter-verband.de
Internet: www.callcenter-verband.de

info@result.de'

Author: Gastautor

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