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Bundestag verabschiedet Reform des Telekommunikationsrechts

27
Okt

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird nun an den Bundesrat weitergeleitet, der voraussichtlich in seiner Sitzung am Freitag, den 25. November 2011, hierüber berät.

Zurzeit kann man davon ausgehen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschalten wird. Es besteht also theoretisch die Möglichkeit, dass die vom Bundestag beschlossenen Regelungen noch ergänzt oder verändert werden. In Bezug auf die Warteschleifen ist dies allerdings eher unwahrscheinlich. Voraussichtlich wird es bei den vom Bundestag beschlossenen Regelungen bleiben.

So dürfen Warteschleifen künftig nur noch eingesetzt werden, wenn der Anruf zu einer entgeltfreien Rufnummer (0800), einer Ortsnetz- oder Mobilfunknummer oder einer von der Bundesnetzagentur den Ortsnetzrufnummern gleichgestellten Rufnummer erfolgt. In allen anderen Rufnummerngassen (z. B. 0180, 0900, 0700, 118xy) müssen Warteschleifen für den Anrufer künftig kostenfrei sein.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, das voraussichtlich im ersten Quartal 2012 erfolgen wird, beginnt eine dreimonatige Übergangsfrist. Nach Ablauf dieser Frist müssen alle Warteschleifen zu Beginn der Verbindung, beispielsweise bei 0180er- und 0900er-Service-Hotlines, kostenfrei realisiert sein.

Zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen dann alle Warteschleifen, sowohl die Eingangswarteschleifen als auch die nachgelagerten Warteschleifen, für den Anrufer kostenfrei sein. Außerdem muss der Angerufene sicherstellen, dass der Anrufende im Rahmen der ersten Warteschleife über ihre voraussichtliche Dauer und deren Preis (Kostenfreiheit oder Anruftarif) informiert wird.

Über die Autorin:

Claudia Kalenberg ist Leiterin Regulierung, Recht und Öffentlichkeitsarbeit beim Telekommunikationsanbieter IN-telegence. Die Kölner IN-telegence GmbH verfügt über ein deutschlandweites Telekommunikationsnetz mit höchster Performance und ist spezialisiert auf intelligente Kom­munikationslösungen im B2B-Bereich.

info@result.de'

Author: Gastautor

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